REF – Jahreshauptversammlung 2007
Vertragsverhandlungen mit DB Museum für gescheitert erklärt!
Auf der am 21. Februar 2007 in Wrist abgehaltenen Jahreshauptversammlung hatte die 72 anwesenden und stimmberechtigten Vereinsmitglieder u.a. über das weitere Vorgehen gegenüber dem DB Museum bezüglich der Vertragsangelegenheiten 012 100-4 / Bw Neumünster zu beraten und beschließen. Dazu lag ein gemeinsamer Antrag des Vereinsvorstandes, sowie des für die Verhandlungen mit der DB eingesetzten Lenkungskreises mit folgendem Wortlaut vor:
Bei insgesamt drei Mediationsterminen, zwei bilateralen Verhandlungsrunden, sowie diversen Einzelgesprächen, Telefonaten und Schriftwechseln konnte kein akzeptables Ergebnis bezüglich der weiteren Zusammenarbeit mit dem DB Museum auf der Basis eines neuen Vertrages über den Betrieb der 012 100-4 und des Standortes Neumünster erzielt werden. Nach dem Eingang der Kündigung des bisherigen Vertrages sind 14, nach der mündlichen Verhandlung vor dem LG Frankfurt/Main knapp 8 Monate verstrichen. 1 Jahr und 5 Monate der Kesselfrist der 012 100-4 sind somit abgelaufen, das entspricht etwa 35% der HU-Periode. Die in dem vorliegenden Vertragsentwurf enthaltenen Regelungen dürften bei realistischer Einschätzung nicht geeignet sein, während der „Restlaufzeit“ des Kessels noch einen für unseren Verein wertschöpfenden Betrieb der Lokomotive zu ermöglichen, zumal nunmehr davon auszugehen ist, dass das DB Museum definitiv beabsichtigt, die Lok im Mai 2009 aus Neumünster abzuziehen. Ähnlich skeptisch ist die Situation bezüglich unseres Standortes und der darin betreuten musealen Fahrzeuge zu bewerten. Die vom DB Museum vorgelegten Entwürfe für Leih-, Nutzungs- und Einstellungsverträge erfüllen hinsichtlich diverser Regelungen den Tatbestand der Sittenwidrigkeit. Auch hier ist festzustellen, dass sich das DB Museum partout gegen einen fairen Interessenausgleich mit unserem Verein sperrt, und an Stelle dessen einen rigorosen Konfrontationskurs fährt. Schließlich haben wir es nach wie vor mit einer von uns nicht zu verantwortenden atmosphärischen Störung zu tun, welche das DB Museum ganz offensichtlich nicht zu beheben bereit ist. Aus den vorgenannten Gründen möge die Mitgliederversammlung beschließen, dem Vorstand folgendes aufzuerlegen:
Dem DB Museum wird das Scheitern der Verhandlungen unter Angabe der maßgeblichen Gründe erklärt.
Der Vorstand prüft, ob nun beim Landgericht Frankfurt/Main das Scheitern der Verhandlungen anzuzeigen und die Verkündung eines Urteils zu beantragen ist
Nach ausführlicher Diskussion, in dessen Verlauf in zahlreichen Wortmeldungen wesentlich restriktivere über die im Antrag formulierten hinausgehenden Maßnahmen angeregt worden sind, wurde dieser Antrag schließlich in der vorgelegten Fassung einstimmig angenommen.
Neuer Vereinsvorstand gewählt.
Bei 4 Gegenstimmen und drei Enthaltungen ist Volker Siewke zum neuen 1. Vorsitzenden des Vereins gewählt worden. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Eike Snoyek, zum Kassenwart Jörg Hübner, zum Schriftführer Thomas Boldt und zum Technischen Leiter Philip Thetens gewählt.